AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen im kaufmännischen Verkehr mit Geschäftskunden

 

§ 1 - Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der KEY-Promotion - Inhaber: Jörg von Thun erfolgen ausschliesslich basierend auf diesen Geschäftsbedingungen. Diese gelten demnach auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegengesetzten Konditionen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun diese schriftlich bestätigt.

§ 2 - Zustandekommen des Vertrags

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann nach Wahl der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden oder dadurch, dass dem Auftraggeber/Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

Die Verkaufsangestellten der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

Angebote und Preise der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun sind in allen Teilen freibleibend und werden erst durch deren schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Die in freibleibenden Angeboten genannten Druckpreise sind vorbehaltlich und hängen vom Druckmotiv und den Druckfarben ab.

Vor und bei Abschluss getroffene Nebenabreden sind ohne schriftliche Zustimmung der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun unwirksam.

Sollte die Auftragsbestätigung der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun von der vom Auftraggeber/Käufer getätigten Bestellung abweichen, so hat der Käufer dies unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Auftragsbestätigung der KEY-Promotion- Inh. Jörg von Thun als richtig und beiderseits verbindlich. Bitte kontrollieren Sie also umgehend unsere Auftragsbestätigung bzgl. Änderungen der von Ihnen vorgegebenen Liefertermine und Werbeanbringungen, denn ein verspäteter Einspruch kann nicht berücksichtigt werden!

Bei Druckaufträgen wird eine nachträgliche Änderung des Auftraggebers (Änderung nach Druckgenehmigung) einschließlich der Kosten für den Produktionsstillstand dem Auftraggeber berechnet.

Alle unsere Angaben, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen im Webshop oder in der Anlage von schriftlichen Angeboten sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, jedoch für uns unverbindlich. Es handelt sich um keine zugesicherten Eigenschaften der angebotenen Produkte, sondern um Beschreibungen unserer Lieferungen und Leistungen. Sortimentsänderungen und Änderungen der technischen bzw. optischen Änderungen behalten wir uns vor.

Soweit nicht anders angegeben, werden die im Webshop und als Anlage von schriftlichen Angeboten abgebildeten Artikel ohne Inhalt, Dekoration und Zubehör geliefert.

 § 3 - Preise

Etwaige erforderliche Preiskorrekturen, bspw. durch Erhöhung der Rohstoffpreise, gestiegener Material-/Lohnkosten, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten und Versicherungsprämien, welche nach Erteilung des Auftrags erfolgen, gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Auftraggebers/Kunden, ohne dass etwaige Erhöhungen den Auftraggeber/Käufern zur Rückgängigmachung des Auftrags berechtigen könnten.

Die vereinbarten Preise und die Artikelpreise im Webshop sowie angegebene Druckkosten gelten pro Stück bzw. angegebener Einheit und in EUR angegeben. Sie verstehen sich ab Lager Simmern/Westerwald zzgl. Transport und Verpackung und zzgl. der zu diesem Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Preisänderungen behält sich die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun vor.

 

§ 4 - Liefer- und Leistungszeit

Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefertermine gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die genannten Lieferfristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun unter der Voraussetzung, dass sämtliche Einzelheiten des Auftrages geklärt wurden (bspw. Erteilung der Druckfreigabe/evtl. zu leistende Anzahlung).

Bei Änderungswünschen des Auftraggebers nach bereits erteilter Auftragsbetätigung beginnt die Lieferzeit erneut nach Bestätigung der vorgenommenen Änderungen. Evtl. entstandene Mehrkosten (bspw. Belichtung weiterer Filme/Erstellung neuer Siebe, Neuprogrammierung von Motiven für die Lasergravur oder auch die Erstellung neuer Stickkarten) trägt der Auftraggeber.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., -auch wenn sie bei Lieferanten der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber/Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber/Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun nur berufen, wenn sie den Auftraggeber/Käufer unverzüglich benachrichtigt.

Falls eine Ware von uns unverzollt verkauft wird, so gibt eine Erhöhung der Einfuhrzölle, Umsatzsteuer und/oder sonstiger Steuern und/oder Zölle den Käufern/Auftraggebern nicht das Recht, den Auftrag zu annullieren. Auch eine Änderung etwaiger Qualitätsvorschriften und/oder Einwände, welche aufgrund von Patentschriften, Warenzeichen und anderen dergleichen Rechten durch Dritte erhoben werden sollten, können auf keine Fall zur Rückgängigmachung des Auftrages seitens des Käufers/Auftraggebers führen.

Falls der Auftraggeber/Käufer die Ware bei Ankunft, aus welchem Grund dies auch sein mag, nicht sofort in Empfang nehmen kann, so sind alle daraus anfallende Kosten (z. B. Kosten einer weiteren Zustellung, Lagerungskosten), vom ihm zu tragen. Weiterhin hat die Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun nach einer angemessenen Nachfrist das Recht, die Ware an einen Dritten zu verkaufen und den ursprünglichen Auftraggeber/Käufer für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen. Unberührt bleibt auch das Recht der Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

Muster können generell aus verwaltungstechnischen Gründen nicht zurückgenommen und – soweit berechnet - gutgeschrieben werden. Bei Musterlieferungen, die den üblichen Rahmen überschreiten (Warenwert über 10,00 EUR) bzw. die mit Expresskosten belastet wurden, erfolgt generell eine Berechnung. Im Auftragsfall kann eine Rückvergütung vereinbart werden.

§ 5 - Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber/Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der KEY-Promotion – Inh. Jörg von Thun verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber/Käufer über. Im Falle des Annahmeverzuges des Käufers/Auftraggebers, geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber/Käufer über.


§ 6 – Mängelgewährleistung

Die Gewährleistung setzt voraus, dass der Auftraggeber/Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist, d. h. der Vertragspartner hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung auf deren Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel der Ware oder eine offensichtliche abweichende Beschaffenheit der Ware sowie die Lieferung eines falschen Artikels oder falscher Stückzahlen sind vom Auftraggeber/Käufer unverzüglich – jedoch spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt zu rügen. Sollte der Mangel bei der sofortigen Überprüfung nicht direkt erkennbar gewesen sein, so ist dieser innerhalb einer Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich gegenüber der Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun geltend zu machen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und formgerecht gerügt, so entfällt die Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt längstens 12 Monate ab Auslieferung der Ware.

Handelsübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Minder- und Mehrlieferungen von bis zu 10 % sind insbesondere bei Sonderanfertigungen und Druckaufträgen vorbehalten.

Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Reklamation der Gesamtlieferung. Verbesserte Kollektionsausführungen, Maße, Material- und Farbabweichungen gegenüber dem Original und der Webabbildung sowie unterschiedlicher Produktionslots (Muster/ Teillieferungen) behalten wir uns vor, d. h. stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Soweit ein von der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt und der Auftraggeber/Käufer rechtzeitig und ordnungsgemäß eine Mängelrüge eingereicht hat, steht diesem eine Nacherfüllung zu. Die Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun entscheidet im Einzelfall, ob sie eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vornimmt. Im Falle einer Ersatzlieferung erfolgt diese frachtfrei. Erst bei zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber/Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Rechnungsbetrages verlangen. Weitergehende oder andere Ansprüche des Auftraggebers/Käufers gegen die Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Beanstandet der Auftraggeber/Käufer die Lieferung oder Teile davon, so darf er kein Stück der reklamierten Ware verbrauchen, verarbeiten oder herausgeben. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung aus Kulanzgründen schriftlich getroffen.

Bei ungenehmigten Rücksendungen neutraler Ware wird die Gutschrift um 20% des Nettowarenwertes gekürzt.Wir behalten uns vor die Annahme zu verweigern.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers/Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun haftet deshalb nicht für den Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers/Auftraggebers.

Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber/Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 434, 280 ff. BGB geltend macht.

Sofern die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist ihre Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme der Haftpflicht des jeweiligen Herstellers/Lieferanten beschränkt.

Die Gewährleistung beträgt maximal 12 Monate ab Auslieferungsdatum. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

§ 7 – Eigentumsvorbehaltssicherung

Die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber/Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers/Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun erklärt dies ausdrücklich. In der Pfändung der Kaufsache durch die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggeber/Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber/Käufer die KEY-Promotion- Inh. Jörg von Thun unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun der Pfändung widersprechen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Auftraggeber/Käufer für den Ausfall.

Der Auftraggeber/Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber/Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Wird die Kaufsache mit anderen, die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggeber/Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber/Käufer der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun anteilmässig das Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber/Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun.

Die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggeber/Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun.

 
§ 8 – Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von Bestandskunden der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto bzw. 21 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Schriftliche vereinbarte Sonderkonditionen einzelner Kunden bleiben davon unberührt. Bei Erstaufträgen und unbekannten Käufern/Auftraggebern ist die Firma KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun berechtigt, (Teil-)-Vorkassebeträge als Vorauszahlung oder eine Lieferung per Nachnahme zu vereinbaren.

Die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers/Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber/Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun befugt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Unberechtigt erfolgte Skontoabzüge werden nachgefordert.

Gerät der Käufer in Verzug, so ist die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun berechtigt, vom dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber/Käufer eine geringere Belastung nachweist.

Wenn der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers/Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck des Käufers/Auftraggebers nicht einlösbar ist oder der Auftraggeber/Käufer seine Zahlung einstellt oder der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers/Käufers in Frage stellt, so ist die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

§ 9 – Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur so weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Auftraggeber/Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 10 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun und dem Auftraggeber/Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist für beide Teile, KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun und Auftraggeber/Käufer, der Geschäftssitz der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun, Simmern/Westerwald. Gerichtsstand ist für beide Teile der für den Geschäftssitz der KEY-Promotion - Inh. Jörg von Thun zuständige Gerichtsstand Montabaur.

Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für eine Streitigkeit aus diesem Vertrag der Gerichsstand Montabaur. Das gilt auch, wenn der Kunden keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.